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Bitte lesen…sehr guter Beitrag von Udo Vetter zum Thema Internetsperren und Zensur in Deutschland. Werde definitiv eine der kleinen Parteien waehlen…

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In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das bayrische Versammlungsgesetz in seiner jetzigen Form als nicht vereinbar mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Versammlungsfreiheit deklariert. Danke, BVG. Mehr Infos dazu gibt es bei der Süddeutschen Zeitung.

(via law blog)

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Ab demnächst wird der nächste Teil der demokratischen Strukturen in Deutschland ausgehöhlt: die Informationsfreiheit. Die geplanten Internetfilter legen die Grundlage für eine systematische und schwer kontrollierbare Zensur des Internets. Und, wie üblich, interessiert es keinen, da man “selbst ja nichts illegales anschauen will”.

Doch wo ist die Grenze?

Die Grenze nach Italien ist jedenfalls nicht weit. Und man kann, wie der Tagesspiegel berichtet, dank der Mediendominanz des Ministerpräsidenten Berlusconi von prominenten Italienern interessante Aussagen hören:

„Wer die Information kontrolliert, hat die Macht“, sagt der Komiker Beppe Grillo. „Was bleibt? Das Netz, das Internet, die Blogs.“

Sollen künftig Menschen vom Internet als Informationsquelle ausgeschlossen werden, weil sie Musik illegal heruntergeladen haben? Das wäre aus meiner Sicht so, als ob man Verdächtigen in Untersuchungshaft Fernsehen und Zeitung vorenthalten würde.

Auch Staaten wie Großbritannien oder Dänemark sind weder geographisch noch von der Mentalität her weit weg. Aber wieso sind auf Dänemarks Kinderporno-Filterlisten nur eine zweistellige Zahl von Einträgen illegal, wenn die Liste, zu finden auf Wikileaks, 3863 Einträge enthält?

Im Handelsblatt, beim Blogwart des Tagesspiegels, bei Schultzalter und vielen anderen gibt es mehr Informationen dazu.

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