[doetsch.info] - Im Wendekreis des Elbfisches

Quelle: jmtimages

Lawrence Lessig, Professor für Recht an der Universität Stanford, US-Verfassungsrechtler und Gründer der Creative-Commons Initiative hat zwei Videos vorbereitet, warum aus seiner Sicht Barack Obama der bessere demokratische Kandidat für die US-Präsidentschaft ist. Obama ist aus seiner Sicht der beste Kandidat, da er immer gegen den Irak Krieg war, moralisch integer geblieben ist, charismatisch führen kann und einen kulturellen Hintergrund hat, der auch dem Ausland den Wechselwillen der US-Bürger in Politik und Gesellschaft deutlichst zeigen würde. Leider sind die Videos auf Englisch, was aber für wahlberechtigte kein Problem sein sollte :-).

Quelle.

Wie heiß ist das Wasser inzwischen in Deutschland? Nachdenkenswerte, leicht paranoide Gedanken dazu auch im Blog “annalist”.

Hamburger Rathaus. Quelle: Jörg Moellenkamp

Auch diesmal gibt es wieder ein paar Entscheidungshilfen zur Wahl: Der mittlerweile berühmte Wahl-O-Mat stellt 30 Thesen zur Abstimmung und ermittelt aus den gegebenen Antworten die Nähe zu CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke, bezogen auf diese 30 Fragen. Interessante Ergebnisse jedenfalls, ohne jetzt mehr verraten zu wollen :-). Interessant ist jedenfalls auch Kandidatenwatch, wo man Kandidaten aller Parlamente (Bürgerschaft, Bundestag, Europa, …) Fragen stellen kann - die häufig auch beantwortet werden.

Ein Kern Wahrheit ist dabei ;-). Gefunden bei Spreeblick.

Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache. Freitag morgen hat auch der Bundesrat zugestimmt, dass Telefongesellschaften, Internetanbieter, VoIP-Anbieter und andere Dienstleister in der digitalen Welt verpflichtet werden, ab 1. Januar 2008 alle elektronischen Kommunikationsdaten 6 Monate zu speichern.

Hierbei geht es um eine präventive Überwachung jedes Bürgers - die Daten werden immer gespeichert, im Falle einer Rasterfahndung oder einer strafrechtlichen Ermittlung sollen sie dann eingesetzt werden. Es wird also jeder Bürger verdächtigt, ein Straftäter zu sein, wenn nicht, dann habe er ja nichts zu befürchten, deswegen könne man die Daten ruhig speichern.

Dass das ganze jegliche anonyme Kommunikation wie Telefonseelsorge ad absurdum führt ist offensichtlich. Dass aber nun auch der Informantenschutz der Presse ausgehöhlt wird ist sehr bedenklich für den Grundsatz der Pressefreiheit.

Die Brisanz dieses Gesetzes zeigt sich auch darin, dass derzeitig eine Verfassungsklage vorbereitet wird. Bisher wollen sich mehr als 13.000 Menschen dieser Klage anschliessen, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert hat.

Inzwischen habe auch ich mich der Klage angeschlossen, da meiner Meinung nach Demokratie und Freiheit in diesem Land dem Lieblingskind der Politik, der Sicherheit, immer mehr geopfert werden. Immer darauf warten, dass andere das eigene Geschick in die Hand nehmen, bringt halt nichts…

Weitere Infos unter: Netzpolitik

Unser allseits geliebter Innenminister Schäuble holt aus, um endgültig alle Bürger vor Terrorismus schützen zu können: “Kombattanten”-Lager wie das amerikanische Gefangenenlager Guantánamo sollen in Deutschland möglich werden. Ist halt nötig, um den Terrorismus zu bekämpfen. Die gezielte Tötung von Verdächtigen ohne vorheriges Verfahren - wieso eigentlich nicht? Wer braucht schon die Judikative, wenn es doch schon eine Exekutive gibt.

Für die Ausspionierung und das Finden von Verdächtigen kann ja dann in Ruhe der Bundestrojaner sorgen - erste rechtliche Grundlagen, wie die Verschärfung des §202c StGB sind ja jetzt erfolgt (s.u.), so dass die Sicherheitsprüfung des eigenen Computers endlich illegal ist. Wäre ja noch schöner, wenn der Trojaner nicht reinkäme… Dazu stellt sich dann auch die Frage, ob Online-Viren- und Portscanner illegal werden - schließlich könnte man sie verwenden, um Trojanische Pferde zu finden um mit diesen Informationen andere Computer fernzusteuern.

Wie war das noch mit Rechtsstaat Deutschland? Berichte über Schäubles Äußerungen sind bei Spiegel Online und heise.de zu finden.

Addendum: Seit heute berichtet endlich auch mal die Tagespresse über Paranoia-Schäubles Interview.

Der sogenannte Hackerparagraph ist durch Bundestag und Bundesrat durch. Daraufhin hat der Chaos Computer Club (CCC) erstmal die Startseite mit oben zu sehender Grafik versehen. Meiner Meinung nach zu Recht. Mit der Gesetzesnovelle des §202c StGB wird nämlich in Deutschland das Arbeiten im Bereich IT-Sicherheit zum Vabanquespiel. Die Gesellschaft für Informatik (GI) formuliert das so:

“Problematisch ist die Einfügung des 202c StGB, weil Programme und Tools nicht nach ihrer Einsatzart, sondern vielmehr nach ihrem Aufbau definiert werden. Eine Unterscheidung in Anwendungen, die zur Begehung von Straftaten und solche, die ausschließlich für legale Zwecke hergestellt werden, ist aber nicht möglich. Der gewählte Wortlaut führt zu einer Kriminalisierung der heute in allen Unternehmen, Behörden und von Privaten verwendeten Programme zur Aufdeckung von Sicherheitslücken in IT-Systemen. Derartige Programme und Tools sind zur Absicherung gegen Angriffe jedoch unverzichtbar (Penetration Testing).

Genauso wird jegliche Lehre, Forschung und Entwicklung und auch der einfache Gedankenaustausch zu Prüftools an Universitäten und Fachhochschulen mit diesem Paragrafen unter Strafe gestellt.”

Damit haben Bundesrat und Bundestag erneut ihre Kompetenz in der IT-Gesetzgebung bewiesen.

Weitere Informationen:

Meldung des heise.de newsticker
Sammlung von Reaktionen bei netzpolitik.org

Wie ich gerade auf BoingBoing las (und wie es wohl auch in vielen Zeitungen berichtet wurde), wird demnächst in Kansas ein Reisfeld gepflanzt, dessen Pflanzen ein menschliches, dem Immunsystem entstammendes Gen enthalten. Irgendwie unheimlich.

Boing Boing: Rice containing human genes approved by USDA

Na, da hat sich die Springer Presse wieder mal mit folgendem Beitrag ins Zeug gelegt:

Gefunden bei BildBlog: BILDblog » Lachen mit Bild.de

Hier kann man eine schöne Analyse der neuen “Schutzmechanismen” von Windows Vista finden. Den Inhalt, der leider nur in Englisch verfügbar ist, beschreibt der Autor in seinem “Executive Executive Summary” zusammenfassend folgendermaßen:

The Vista Content Protection specification could very well constitute the
longest suicide note in history [Note A].

Erschreckend sind auch die möglichen Auswirkungen der rigorosen Kopierschutzmaßnahmen:

Beyond the obvious playback-quality implications of deliberately degraded output, this measure can have serious repercussions in applications where high-quality reproduction of content is vital. For example the field of medical imaging either bans outright or strongly frowns on any form of lossy compression because artefacts introduced by the compression process can cause mis-diagnoses and in extreme cases even become life-threatening. Consider a medical IT worker who’s using a medical imaging PC while listening to audio/video played back by the computer. This scenario is already very common, the CDROM drives installed in workplace PCs inevitably spend most of their working lives playing music or MP3 CDs to drown out workplace noise.

Das Weiße Haus will mal wieder Kritiker zum Verstummen bringen. Neben einem Abdruck des umstrittenen Dokuments (redaktionell bearbeitet) in der New York Times gibt es auch mal wieder ein Video von der Pressekonferenz des Opfers, gesendet von C-SPAN:

“This is absolutely ridiculous. Flynt Leverett — former CIA analyst, NSC member and established foreign policy expert — has written an op-ed for the NYT bashing the Bush admin. for it’s failed policies towards Iran. The WH, in typical ruthless and authoritarian form, has pressured the CIA to heavily redact his draft on the grounds that it would reveal national security secrets — something the CIA disagrees with — and have even threatened him with criminal prosecution. Leverett, visibly distraught at his press conference today, has countered that this claim is a “fraudulent” and deliberate attempt to silence a respected critic by politicizing the CIA review process.”

Interessant: Eine Studie des MIT über die Zukunft von Kernkraft, die Potentiale, Risiken und Ansätze bei der Entwicklung neuer Kraftwerke.

The Future of Nuclear Power

Zitat von heise.de:

» Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger zur “Sammelklage” beim Bundesverfassungsgericht gegen die von Berlin geplante halbjährige “Totalprotokollierung” der elektronischen Nutzerspuren auf. Auf der Website der Bürgerrechtsvereinigung findet sich seit dem heutigen Mittwoch ein Meldeformular. Dort kann man sich für den Fall der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung für einen Gang nach Karlsruhe vormerken lassen; die Initiatoren sehen einem “eklatanten Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung” durch die vom Bundesjustizministerium vorbereitete Einführung einer Pflicht für Provider, Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang verdachtsunabhängig aufzubewahren.

[...]

An der vorbereiteten Verfassungsbeschwerde kann sich jeder Telekommunikationsnutzer beteiligen. Gesondert “ausweisen” sollen sich einerseits so genannte Berufsgeheimnisträger wie Seelsorger, Anwälte oder Journalisten und andererseits Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von der im Raum stehenden pauschalen Überwachungsmaßnahme besonders betroffen wären.

[...]

Kosten für den Anwalt, das Gericht oder insgesamt das mögliche Verfahren fallen für Interessenten, die sich für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vormerken, gegenwärtig und auch bei tatsächlicher Einreichung der Klage nicht an. Dies bestätigte Starostik gegenüber heise online und dem Bürgerrechtsverbund noch einmal gesondert: “Durch eine Kostenübernahmeerklärung” sei demnach gesichert, dass den beteiligten Bürgern “keine Kosten aus der Vollmachtserteilung entstehen”. Die Kostenfreiheit wird auf der eigentlichen Vollmacht laut dem Arbeitskreis nur deshalb nicht erwähnt, da diese im Fall der Beschwerdeeinreichung im Original an das Verfassungsgericht geht. Für dieses sei eine entsprechende Vereinbarung, die sich notfalls auf einem Beiblatt noch einmal gesondert festhalten lasse, aber unerheblich.«

Als besorgter Bundesbürger werde ich mitmachen und kann nur dazu aufrufen, das selbe zu tun.

Mitmachen: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Heise Meldung: Massenklage…

In Deutschland gilt laut Art. 20 GG »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«. Essentiell wichtig hierfür ist die gemäß Art. 38 GG vorgeschriebene Durchführung von Wahlen, da nur dadurch gewährleistet werden kann, dass keine Manipulationen am Ergebnis der bürgerlichen Willensäußerung stattgefunden haben.

Nun haben Kommunen (z.B. die Stadt Cottbus) inzwischen Wahlcomputer von Firmen wie Nedap oder auch Diebold beschafft. Das Problem mit diesen Wahlmaschinen ist nur, dass sie manipulierbar sind und ihre Sicherheit und Zuverlässigkeit meiner Meinung nach in keinster Weise nachgewiesen werden muss und wurde.

Die Unsicherheit dieser Wahlunterstützungssysteme ist schon mehrfach aufgezeigt worden: So gelang es der niederländischen Bürgerinitiative »Wij vertrouwen stemcomputers niet« Anfang des Monats, einen Wahlcomputer der Firma Nedap zu kompromittieren: Mit einem Eingriff, der in kürzester Zeit vorgenommen werden kann, tauschten sie einfach das Steuerprogramm des Wahlcomputers aus - und hatten somit volle Kontrolle über das Ergebnis.

Dass Wahlcomputer per Definition nicht sicher sein können, gibt, wie beim Chaos Computer Club gefunden, sogar der Geschäftsführer des hiesigen Distributors der Nedap Wahlcomputer zu:

“Es wird nie ein Wahlgerät geben können, das für sich allein manipulationssicher ist. Heute ist eine Sicherungsmethode ’state of the Art’, morgen ist sie gehackt.”

“Ich habe das in dieser Art und Weise erwartet und bin eigentlich nur etwas erstaunt darüber, dass es so lange gedauert hat!”

“Nun wird man aber an keiner Stelle in Prozessen technische Geräte einbauen können, die von sich aus gegen rechtswidrige und verbrecherische Handlungen immun sind. Dies zu glauben ist naiv.“

Dass die Manipulierbarkeit von Wahlmaschinen keine Überraschung ist wird auch aus der Erklärung von Sabine Hiekel, der Kreiswahlleiterin der Stadt Cottbus deutlich:

“[...] Das Knacken der Geräte erfolgte in enger Kooperation mit Mitgliedern des deutschen Chaos Computer Clubs über einen längeren Zeitraum (über 5 Wochen) und - wie zu erwarten war - mit einem erfolgreichen Ergebnis. [...]“

Fünf Wochen erscheinen nun lang, aber die eigentliche Manipulation, der Austausch der Steuersoftware, ist nur eine Sache von Minuten. Und dass Schlösser zum Schutz des Innenlebens der Wahlcomputer nicht unknackbar sind, zeigt dieser Link. Zudem gibt es immer die Möglichkeit des Zugriffs von Innen, also einem Wahlhelfer. Dazu kommt noch, dass nicht jeder Wahlcomputer auf Nicht-Manipulation überprüft werden muss, sondern nur ein Gerät einer Baureihe.

Es bleibt also weiterhin die Frage offen, wie das Wahlergebnis für den Bürger nachvollziehbar und nachweisbar bleibt. Es gibt zwar Wahlcomputer, die jede Stimmabgabe per Ausdruck protokollieren, diese sind aber zum einen in Deutschland nicht zugelassen und zum anderen auch nicht wirtschaftlich, da die nötigen (und sinnvollen) Kontrollzählungen das ganze teurer machen als eine herkömmliche Wahl. Die Problematik der Überprüfbarkeit im Zusammenhang mit Handelbarkeit und Anonymität von Stimmen ist, dass die Erfüllung des einen Kriteriums ein anderes wiederum schwächt - wird die Anonymität gestärkt, wird die Stimme verkaufbar. Sehr schön erklärt wird dies bei Aggregat7.

Um somit die Aushöhlung unserer Demokratie zu verhindern, möchte ich alle aufrufen, eine Petition gegen Wahlmaschinen beim Deutschen Bundestag zu unterschreiben. Die Petition ist übrigens auf im Rahmen einer Kooperation von Bundestag und Universität Edinburgh auf einem Rechner der Universität Edinburgh abgelegt, also nicht wundern:

DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss: E-Petitionen

Weitere Informationen zu diesem Thema:

c’t-Artikel zum Thema Wahlcomputer
Netzpolitik.org zur Petition
Security Analysis of the Diebold AccuVote-TS Voting Machine
Vollidioten an die Macht

Interessanter Blog-Eintrag bei Spreeblick über die NPD, ihr Parteiprogramm und wie sie - wahrscheinlich unfreillig - dabei hilft, über unsere Demokratie nachzudenken. Und passend dazu ein lustiges kleines Video…

Unister ist laut eigenen Angaben »das Studentenverzeichnis für alle Studenten«. Nun ist es sicherlich erstrebenswert, seine Firma nicht in schlechtes Licht gerückt zu sehen, aber es sieht fast so aus, als ob dies nicht immer mit - aus meiner Sicht - fairen Mitteln zugeht. Worin sich meine Zweifel begründen? Hier lesen.