In Deutschland gilt laut Art. 20 GG »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«. Essentiell wichtig hierfür ist die gemäß Art. 38 GG vorgeschriebene Durchführung von Wahlen, da nur dadurch gewährleistet werden kann, dass keine Manipulationen am Ergebnis der bürgerlichen Willensäußerung stattgefunden haben.
Nun haben Kommunen (z.B. die Stadt Cottbus) inzwischen Wahlcomputer von Firmen wie Nedap oder auch Diebold beschafft. Das Problem mit diesen Wahlmaschinen ist nur, dass sie manipulierbar sind und ihre Sicherheit und Zuverlässigkeit meiner Meinung nach in keinster Weise nachgewiesen werden muss und wurde.
Die Unsicherheit dieser Wahlunterstützungssysteme ist schon mehrfach aufgezeigt worden: So gelang es der niederländischen Bürgerinitiative »Wij vertrouwen stemcomputers niet« Anfang des Monats, einen Wahlcomputer der Firma Nedap zu kompromittieren: Mit einem Eingriff, der in kürzester Zeit vorgenommen werden kann, tauschten sie einfach das Steuerprogramm des Wahlcomputers aus - und hatten somit volle Kontrolle über das Ergebnis.
Dass Wahlcomputer per Definition nicht sicher sein können, gibt, wie beim Chaos Computer Club gefunden, sogar der Geschäftsführer des hiesigen Distributors der Nedap Wahlcomputer zu:
“Es wird nie ein Wahlgerät geben können, das für sich allein manipulationssicher ist. Heute ist eine Sicherungsmethode ’state of the Art’, morgen ist sie gehackt.”
“Ich habe das in dieser Art und Weise erwartet und bin eigentlich nur etwas erstaunt darüber, dass es so lange gedauert hat!”
“Nun wird man aber an keiner Stelle in Prozessen technische Geräte einbauen können, die von sich aus gegen rechtswidrige und verbrecherische Handlungen immun sind. Dies zu glauben ist naiv.“
Dass die Manipulierbarkeit von Wahlmaschinen keine Überraschung ist wird auch aus der Erklärung von Sabine Hiekel, der Kreiswahlleiterin der Stadt Cottbus deutlich:
“[...] Das Knacken der Geräte erfolgte in enger Kooperation mit Mitgliedern des deutschen Chaos Computer Clubs über einen längeren Zeitraum (über 5 Wochen) und - wie zu erwarten war - mit einem erfolgreichen Ergebnis. [...]“
Fünf Wochen erscheinen nun lang, aber die eigentliche Manipulation, der Austausch der Steuersoftware, ist nur eine Sache von Minuten. Und dass Schlösser zum Schutz des Innenlebens der Wahlcomputer nicht unknackbar sind, zeigt dieser Link. Zudem gibt es immer die Möglichkeit des Zugriffs von Innen, also einem Wahlhelfer. Dazu kommt noch, dass nicht jeder Wahlcomputer auf Nicht-Manipulation überprüft werden muss, sondern nur ein Gerät einer Baureihe.
Es bleibt also weiterhin die Frage offen, wie das Wahlergebnis für den Bürger nachvollziehbar und nachweisbar bleibt. Es gibt zwar Wahlcomputer, die jede Stimmabgabe per Ausdruck protokollieren, diese sind aber zum einen in Deutschland nicht zugelassen und zum anderen auch nicht wirtschaftlich, da die nötigen (und sinnvollen) Kontrollzählungen das ganze teurer machen als eine herkömmliche Wahl. Die Problematik der Überprüfbarkeit im Zusammenhang mit Handelbarkeit und Anonymität von Stimmen ist, dass die Erfüllung des einen Kriteriums ein anderes wiederum schwächt - wird die Anonymität gestärkt, wird die Stimme verkaufbar. Sehr schön erklärt wird dies bei Aggregat7.
Um somit die Aushöhlung unserer Demokratie zu verhindern, möchte ich alle aufrufen, eine Petition gegen Wahlmaschinen beim Deutschen Bundestag zu unterschreiben. Die Petition ist übrigens auf im Rahmen einer Kooperation von Bundestag und Universität Edinburgh auf einem Rechner der Universität Edinburgh abgelegt, also nicht wundern:
Weitere Informationen zu diesem Thema:
c’t-Artikel zum Thema Wahlcomputer
Netzpolitik.org zur Petition
Security Analysis of the Diebold AccuVote-TS Voting Machine
Vollidioten an die Macht
