Mehr Demokratie für Deutschland: BVG kippt bayrisches Versammlungsgesetz

28 Februar 2009 von Bastian Kommentieren »


Creative Commons License photo credit: Nocturnales

In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das bayrische Versammlungsgesetz in seiner jetzigen Form als nicht vereinbar mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Versammlungsfreiheit deklariert. Danke, BVG. Mehr Infos dazu gibt es bei der Süddeutschen Zeitung.

(via law blog)

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