Stasi 2.0 in Deutschland - Tu was dagegen!
Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache. Freitag morgen hat auch der Bundesrat zugestimmt, dass Telefongesellschaften, Internetanbieter, VoIP-Anbieter und andere Dienstleister in der digitalen Welt verpflichtet werden, ab 1. Januar 2008 alle elektronischen Kommunikationsdaten 6 Monate zu speichern.
Hierbei geht es um eine präventive Überwachung jedes Bürgers - die Daten werden immer gespeichert, im Falle einer Rasterfahndung oder einer strafrechtlichen Ermittlung sollen sie dann eingesetzt werden. Es wird also jeder Bürger verdächtigt, ein Straftäter zu sein, wenn nicht, dann habe er ja nichts zu befürchten, deswegen könne man die Daten ruhig speichern.
Dass das ganze jegliche anonyme Kommunikation wie Telefonseelsorge ad absurdum führt ist offensichtlich. Dass aber nun auch der Informantenschutz der Presse ausgehöhlt wird ist sehr bedenklich für den Grundsatz der Pressefreiheit.
Die Brisanz dieses Gesetzes zeigt sich auch darin, dass derzeitig eine Verfassungsklage vorbereitet wird. Bisher wollen sich mehr als 13.000 Menschen dieser Klage anschliessen, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert hat.
Inzwischen habe auch ich mich der Klage angeschlossen, da meiner Meinung nach Demokratie und Freiheit in diesem Land dem Lieblingskind der Politik, der Sicherheit, immer mehr geopfert werden. Immer darauf warten, dass andere das eigene Geschick in die Hand nehmen, bringt halt nichts…
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