Schäuble will Verfassung terrorisieren
Unser allseits geliebter Innenminister Schäuble holt aus, um endgültig alle Bürger vor Terrorismus schützen zu können: “Kombattanten”-Lager wie das amerikanische Gefangenenlager Guantánamo sollen in Deutschland möglich werden. Ist halt nötig, um den Terrorismus zu bekämpfen. Die gezielte Tötung von Verdächtigen ohne vorheriges Verfahren - wieso eigentlich nicht? Wer braucht schon die Judikative, wenn es doch schon eine Exekutive gibt.
Für die Ausspionierung und das Finden von Verdächtigen kann ja dann in Ruhe der Bundestrojaner sorgen - erste rechtliche Grundlagen, wie die Verschärfung des §202c StGB sind ja jetzt erfolgt (s.u.), so dass die Sicherheitsprüfung des eigenen Computers endlich illegal ist. Wäre ja noch schöner, wenn der Trojaner nicht reinkäme… Dazu stellt sich dann auch die Frage, ob Online-Viren- und Portscanner illegal werden - schließlich könnte man sie verwenden, um Trojanische Pferde zu finden um mit diesen Informationen andere Computer fernzusteuern.
Wie war das noch mit Rechtsstaat Deutschland? Berichte über Schäubles Äußerungen sind bei Spiegel Online und heise.de zu finden.
Addendum: Seit heute berichtet endlich auch mal die Tagespresse über Paranoia-Schäubles Interview.