Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
Zitat von heise.de:
» Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger zur “Sammelklage” beim Bundesverfassungsgericht gegen die von Berlin geplante halbjährige “Totalprotokollierung” der elektronischen Nutzerspuren auf. Auf der Website der Bürgerrechtsvereinigung findet sich seit dem heutigen Mittwoch ein Meldeformular. Dort kann man sich für den Fall der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung für einen Gang nach Karlsruhe vormerken lassen; die Initiatoren sehen einem “eklatanten Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung” durch die vom Bundesjustizministerium vorbereitete Einführung einer Pflicht für Provider, Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang verdachtsunabhängig aufzubewahren.
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An der vorbereiteten Verfassungsbeschwerde kann sich jeder Telekommunikationsnutzer beteiligen. Gesondert “ausweisen” sollen sich einerseits so genannte Berufsgeheimnisträger wie Seelsorger, Anwälte oder Journalisten und andererseits Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von der im Raum stehenden pauschalen Überwachungsmaßnahme besonders betroffen wären.
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Kosten für den Anwalt, das Gericht oder insgesamt das mögliche Verfahren fallen für Interessenten, die sich für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vormerken, gegenwärtig und auch bei tatsächlicher Einreichung der Klage nicht an. Dies bestätigte Starostik gegenüber heise online und dem Bürgerrechtsverbund noch einmal gesondert: “Durch eine Kostenübernahmeerklärung” sei demnach gesichert, dass den beteiligten Bürgern “keine Kosten aus der Vollmachtserteilung entstehen”. Die Kostenfreiheit wird auf der eigentlichen Vollmacht laut dem Arbeitskreis nur deshalb nicht erwähnt, da diese im Fall der Beschwerdeeinreichung im Original an das Verfassungsgericht geht. Für dieses sei eine entsprechende Vereinbarung, die sich notfalls auf einem Beiblatt noch einmal gesondert festhalten lasse, aber unerheblich.«
Als besorgter Bundesbürger werde ich mitmachen und kann nur dazu aufrufen, das selbe zu tun.
Mitmachen: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Heise Meldung: Massenklage…