Aus der Zeit:
“So hat das Land zwar keine totalitäre Wende, aber eine »Verluderung« erfahren, wie es der ehemalige Nationalratspräsident Heinrich Neisser, einer der letzten Liberalen in der ÖVP, einmal nannte. Viele Parolen der FPÖ sind heute für die Großparteien anschlussfähig. Nur die Grünen werben noch damit, dass man auch ohne Ausländerhetze regieren kann. Die SPÖ, die den lange erhofften Wahlsieg dank eines spektakulären Zwei-Milliarden-Euro-Kriminalfalles rund um die Gewerkschaftsbank Bawag knapp verspielt zu haben scheint, zückt hingegen unverschämt die Ausländerkarte. Der bei Volk und Medien nicht sonderlich beliebte Parteichef Alfred Gusenbauer fordert nun auch, »alle kriminellen Ausländer« des Landes zu verweisen – und er beschloss mit der Regierung, die er stets als ausländerfeindlich brandmarkte, unter dem Beifall des Boulevards die strengsten Fremdengesetze. Auf der konservativen Seite verkündet derweil die Innenministerin Liese Prokop, eine Christdemokratin, Muslime seien nicht bereit, sich zu integrieren – obwohl Studien ihres Hauses das genaue Gegenteil belegen. Und selbst bei einem nachweislich von der Polizei gefolterten Afrikaner wollte sie sich jüngst nicht entschuldigen – »weil der ein Dealer war«. Dabei fordert die ÖVP auf Plakaten »strenge Gesetze« und »sichere Grenzen«.”
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